1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns Nguyen und Pham GbR, Schlotfegergasse 2, 90402 Nürnberg, vertreten durch die Gesellschafter Herr Chau Tuan Nguyen und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.

1.3 Vertragsschluss

1.3.1 Vertragsschluss über die Website
Sie senden uns eine Buchungsanfrage. Der Vertragsschluss erfolgt dann individuell durch Angebot und Annahme. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie nach Ihrer Anfrage von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

 

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Zimmerbereitstellung
Gebuchte Zimmer werden Ihnen ab 11 Uhr zur Verfügung gestellt. Eine frühere Verfügbarkeit kann vereinbart werden. Sie haben vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung keinen Anspruch auf ein bestimmtes Zimmer in unserer Pension. Am Abreisetag sind die bereitgestellten Zimmer bis spätestens 9 Uhr zu räumen und uns wieder zur Verfügung zu stellen und der Schlüssel zu übergeben. Bei einer verspäteten Rückgabe werden wir Ihnen den uns dadurch entstanden Schaden geltend machen.

2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung zum vereinbarten Zeitpunkt.

2.4 Änderungs- und Erweiterungswünsche
Änderungs- und Erweiterungswünsche werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart oder gebucht wurde, nur durchgeführt, wenn diese erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch, können Änderungs- und Erweiterungswünsche jedoch durch unsere separate Beauftragung durchgeführt werden (z.B. Hinzubuchung eines weiteren Zimmers, Aufenthaltsdauer verlängern). Dies ist dann gesondert zu vergüten.

2.5  Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Leistungserbringung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

 

3. Zahlung

3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. 

3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

3.4 Stornierung
Reservierte Zimmer werden bis 24 Uhr des ersten Buchungstages freigehalten. Im Falle einer Nichtanreise werden 90% des Gesamtbetrages in Rechnung gestellt, sofern wir die Zimmer nicht anderweitig vergeben können.

Für Stornierungen gilt Folgendes:

Einzelreservierungen (1-2 Zimmer)

Bis 24 Stunden vor Anreise können die Zimmer kostenfrei storniert werden.

Gruppenreservierungen (ab 3 Zimmer)

Bis 30 Tage vor Anreise der Gruppe können die reservierten Zimmer kostenfrei storniert werden.

Nach dieser Frist werden wir Ihnen 90% des Gesamtbetrages in Rechnung stellen.

 

4. Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

 

5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines
Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten bei der Buchung verantwortlich.

5.2 Verhinderung
Sollten Sie am Tag der Anreise (z.B. durch Krankheit) verhindert sein, können Sie nach vorheriger Anzeige, einen Ersatzgast bestimmen. Eine Stornierung ist jedoch nicht möglich.

5.3 Gegenstände
Die in unserem Eigentum oder im Eigentum von Dritten stehenden Gegenstände, die Ihnen im Rahmen des Vertrages (z.B. Zimmerausstattung) zur Verfügung gestellt werden, sind von Ihnen jederzeit pfleglich zu behandeln.

5.4 Rauchverbot
Das in der Pension geltende Rauchverbot ist stets einzuhalten. Wir behalten uns insbesondere die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot vor, der uns dadurch entsteht, dass das vom Rauchen beeinträchtigte Zimmer durch den erhöhten Reinigungsaufwand nicht unmittelbar danach wieder vermietet werden kann. Ihnen verbleibt der Nachweis vorbehalten, dass der aus diesem Grund geltend gemachte Schaden nicht, oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.

5.5 Verhalten
Der Konsum von Drogen ist während Ihres Aufenthalts in unserer Pension nicht gestattet. Der Genuss von Alkohol ist nur in begrenztem Maße zulässig. Sollten wir erkennen, dass Sie Ausfallerscheinungen oder dergleichen zeigen und dadurch das Wohl anderer Gäste und uns gegenüber gefährden (z.B. durch aggressives Verhalten), behalten wir uns vor, Sie unserer Pension zu verweisen. Bereits gezahlte Gebühren können in den benannten Fällen nicht zurückerstattet werden.

5.6 Unter- oder Weitervermietung
Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer und Räume sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungs- und Veranstaltungszwecken bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.

 

6. Internetzugang per WLAN 

6.1 Mitbenutzung eines Internetzugangs
Die Pension betreibt einen Internetzugang per WLAN. Er gestattet dem Gast den Zugang zum Internet für die Dauer seines Aufenthaltes in der Pension. Die Mitbenutzung ist eine Serviceleistung der Pension und ist jederzeit widerruflich.

Der Inhaber übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit oder Zuverlässigkeit des Internetzuganges für irgendeinen Zweck. Er ist jederzeit berechtigt, den Betrieb des Internetzugangs ganz, teilweise oder zeitweise einzustellen, weitere Mitnutzer zuzulassen und den Zugang des Gastes ganz, teilweise oder zeitweise zu beschränken oder auszuschließen. Der Inhaber behält sich insbesondere vor, nach eigenem Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste über das WLAN zu sperren. (z.B. gewaltverherrlichende, pornographische oder kostenpflichtige Seiten). Dem Gast allein obliegt in eigener Verantwortung die Schaffung sämtlicher technischer und organisatorischer Voraussetzungen zur Nutzung des Internet.

6.2 Verantwortlichkeit und Freistellung von Ansprüchen
Für die über das Internet übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Gast selbst verantwortlich. Besucht der Gast kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Er ist verpflichtet, bei Nutzung des Internetzugangs das geltende Recht einzuhalten.
Er wird insbesondere:

– Internetzugang weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten nutzen;
– keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen;
– die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten;
– keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten;
– den Internetzugang nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und / oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen.

Der Mitnutzer stellt den Inhaber der Pension von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLANs durch den Mitnutzer und / oder auf einem Verstoß gegen vorliegenden Vereinbarung beruhen, dies erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen.
Erkennt der Gast, dass eine solche Rechtsverletzung und / oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, weist er die Pension auf diesen Umstand hin.

7. Haftung

7.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

7.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

7.3 Diebstahl
Sie haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie Ihre Besitztümer gegen Diebstahl sichern bzw. ordnungsgemäß verstauen. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Räumlichkeiten bzw. unseren Safe zur Verfügung, übernehmen jedoch keine Haftung für Diebstahl.

7.4 Stellplatz
Soweit Ihnen einen Stellplatz in unserer Pension, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Pensionsgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalten haften wir nicht, sofern uns kein Verschulden trifft. Die übrigen Haftungsregeln bleiben hiervon unberührt.


8. Schlussbestimmungen

8.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

8.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

8.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.